Die Fraktionen von SPD und WG PRO Bremervörde im Bremervörder Stadtrat kritisieren die Vorwürfe von Landrat Marco Prietz gegen Bürgermeister Michael Hannebacher. Sie fordern mehr Verantwortung des Landkreises und eine sachliche Debatte im Interesse von Kindern und Familien.
Bei der Diskussion um die Ganztagsbetreuung an den Bremervörder Grundschulen geht es vor allem um eines: Kinder und Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass Betreuung funktioniert.
Die jüngste Kritik von Landrat Marco Prietz an Bürgermeister Michael Hannebacher greift aus Sicht von SPD-Fraktion und WG PRO Bremervörde deshalb zu kurz. Auch die Entwicklung an den Schulen darf dabei nicht ausgeblendet werden. Aufgrund fehlender Lehrkräfte konnten die Schulen einen verlässlichen Anschluss des schulischen Ganztags an die weitere Betreuungszeit nicht für alle Jahrgänge gewährleisten. Die Reduzierung auf einen Jahrgang war damit keine Entscheidung, die der Bürgermeister einfach im Alleingang getroffen hat.
„Die Kritik ärgert mich nicht nur – sie macht mich sauer“, sagt Lukas Hinz, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Personal. „Die Stadt steckt schon heute erhebliche eigene Mittel in Betreuung und Kinder- und Jugendhilfe. Der Landkreis könnte und müsste deutlich mehr Verantwortung übernehmen, anstatt der Stadt und Bürgermeister Michael Hannebacher öffentlich vorzuwerfen, sie habe zu wenig getan.“
Der Landkreis ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Gleichzeitig setzt die Stadt Bremervörde eigenes Geld ein, um Betreuung vor Ort abzusichern und Lücken zu schließen. Eltern und Kinder dürfen nicht diejenigen sein, die am Ende unter Diskussionen über Zuständigkeiten und Finanzierung leiden.
Auch die CDU könne sich dabei nicht aus ihrer politischen Verantwortung ziehen. Sie verfügt seit mehreren Wahlperioden über die Mehrheit im Bremervörder Stadtrat und hat die Entwicklung der vergangenen Jahre damit maßgeblich mitgestaltet. Verantwortung für entstandene Strukturen oder Versäumnisse jetzt allein beim Bürgermeister zu suchen, werde der Sache nicht gerecht.
Besonders irritierend sei zudem, dass Prietz selbst regelmäßig darauf hinweise, dass Bund und Land den Landkreisen Aufgaben übertragen, ohne sie ausreichend finanziell auszustatten. Dieses Argument sei nachvollziehbar – müsse dann aber genauso im Verhältnis zwischen Landkreis und seinen Städten und Gemeinden gelten.
SPD-Fraktion und WG PRO Bremervörde appellieren deshalb daran, die Betreuung von Kindern nicht zum politischen Spielball zu machen. Es brauche keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern eine gemeinsame Lösung von Stadt, Schulen und Landkreis.
Kinder brauchen verlässliche Betreuung. Eltern brauchen Planungssicherheit. Und Politik muss Verantwortung übernehmen – im Rathaus ebenso wie im Kreishaus.