Autor: Tiemo Wölken

EU-Kommission präsentiert enttäuschende Reform des EU-Emissionshandels.

Mit dem Emissionshandelssystem verfolgt die EU seit 2005 das Prinzip: Wer klimaschädliches CO2 verursacht, soll dafür bezahlen. Mit der nun anstehenden Reform soll das Herzstück der europäischen Klimapolitik an das Klimaziel der EU für 2040 angepasst werden.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Die Reform des Emissionshandels ist die wichtigste klima- und industriepolitische Weichenstellung der nächsten Jahre. Sie entscheidet darüber, ob Europa Klimaschutz und industrielle Stärke miteinander verbinden kann – oder ob wir in der fossilen Abhängigkeit bleiben. 

Das Ziel dieser Reform muss sein, die richtige Balance zu finden: Auf der einen Seite müssen wir das Tempo der Dekarbonisierung hochhalten – sonst geraten unsere Klimaziele außer Reichweite, und die Investitionen jener ‘Frontrunner’, die sich auf einen ambitionierten ETS verlassen haben, wären in Gefahr. Auf der anderen Seite müssen wir den Betrieben, die investieren wollen, aber noch nicht die passenden Rahmenbedingungen für Elektrifizierung oder Wasserstoff vorfinden, eine Brücke in die Zukunft bauen. Nur wenn uns diese Balance gelingt, kann der neue Emissionshandel zum Motor für Innovationen und Investitionen werden. 

Dafür muss der Emissionsdeckel und dessen jährliche Reduktionsrate mit den europäischen Klimazielen vereinbar bleiben und einen verlässlichen Investitionspfad für Unternehmen schaffen. Hier sind die Vorschläge leider unzureichend – sie würden lediglich zu 85 Prozent Einsparungen (gegenüber 1990) in der EU bis 2040 beitragen – unser gesetzlich verankertes Klimaziel liegt jedoch bei 90 Prozent. Die Kommission versucht dies durch Einbeziehung internationaler Klimagutschriften sowie der Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre ins System zu rechtfertigen. In beiden Fällen agiert die Kommission aber auf der Grundlage von zum Teil sehr blauäugigen Annahmen, was die Reife der Technologie und der Verlässlichkeit von Klimaprojekten im Ausland angeht.

Kostenlose Zertifikate dürfen nicht dauerhaft Subventionen für Emissionen bleiben. Wo Unternehmen weiterhin von Gratisallokationen profitieren, müssen diese an verbindliche Investitionen in Dekarbonisierung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Europa geknüpft werden. Leider enthält der Kommissionsvorschlag diese soziale Komponente nicht – hier werden wir Sozialdemokrat:innen im Laufe des Gesetzgebungsprozesses nachschärfen.

Der ETS unterstützt seit mehr als zwei Jahrzehnten erfolgreich die europäische Klimapolitik. Nur wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, kann das System auch in Zukunft eine Triebfeder für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und gute Arbeitsplätze werden.“

Ausblick: Als nächstes werden sich die Fachausschüsse des EU-Parlaments mit dem Vorschlag befassen. Die Überprüfung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Der Führung des VW Konzerns hat heute angekündigt, in den nächsten fünf Jahren 4 Werke an Standorten in Deutschland schließen zu wollen, und darüber hinaus Investitionen um 30% zu kürzen. Diese Entscheidung zeugt von wirtschaftlicher Kurzsichtigkeit und setzt auf Profitmaximierung mittels Offshoring – alles auf dem Rücken von zehntausenden Beschäftigten, deren Existenz bedroht wird. Die SPD-Europaabgeordneten aus den betroffenen Regionen sprechen sich klar gegen solche Schritte aus.

Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter für Westniedersachen und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umwelt-Ausschuss:

„Werkschließungen und Massenentlassungen sind kein Rezept für die Gesundung des VW-Konzerns. Anstatt dessen muss das in der Belegschaft vorhandene Know-How genutzt werden, um wieder mit wettbewerbsfähigen, erschwinglichen Produkten und zukunftsweisenden Technologien zu überzeugen. In der aktuellen Lage massiv Investitionen zu streichen kommt zudem der Sabotage der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des Unternehmens gleich. Besonders bizarr ist dann auch die Gefährdung innovationsstarker Standorte wie Emden, die die Transformation in die E-Mobilität bereits vollzogen haben. Wir bleiben dabei: Wir kämpfen für die gesamte Belegschaft, für alle Werke, und wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.“

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage.

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik- und Pharmabranchen beteiligt werden. Diese Regelung stellt jedoch die mit einer Rechtsaußen-Mehrheit beschlossene heutige Resolution infrage.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D:

„Die heutige Mehrheit aus EVP und Rechtsaußen sendet das falsche Signal. Statt Planungssicherheit für Kommunen zu schaffen, wird die Finanzierung der Abwasserreinigung wieder aufgeschnürt. Wer das Verursacherprinzip infrage stellt, will die Kosten bei den Bürger*innen oder den ohnehin klammen Kommunen abladen, anstatt jene Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die für die Verunreinigungen in großen Teilen verantwortlich sind. Während die Gewinne bei  Aktionären landen, sollen Verbraucher*innen auf den Kosten der Umweltfolgen sitzenbleiben. Europa braucht saubere Gewässer und moderne Kläranlagen. Dafür müssen diejenigen Verantwortung übernehmen, die problematische Stoffe in den Wasserkreislauf bringen. Die EVP behauptet, Kommunen helfen zu wollen. Tatsächlich macht sie wichtige Investitionen nun noch unsicherer.

Das geltende Gesetz hätte genug Spielraum für die Mitgliedstaaten gelassen, um eine finanzielle Überlastung einzelner Akteure zu verhindern – gerade bei den Herstellern von generischen und anderen Basismedikamenten, hätte die Finanzierungspraxis im laufenden Verfahren angepasst werden können. Wir haben uns im Laufe der Verhandlungen sehr weit auf die Union zu bewegt. Mit ihrem Ruf nach Aussetzen der gesamten Regelung entzieht die rechte Mehrheit aber allen Wasserwerken die Planungsgrundlage. Viele Städte und Gemeinden stehen bereits heute unter erheblichem finanziellem Druck. Wer jetzt Zweifel an der Finanzierung sät, verzögert Investitionen, gefährdet die Umsetzung, setzt Europäer*innen weiterhin schädlichen Stoffen aus und untergräbt das Vertrauen in europäische Umweltpolitik.“

Hintergrund: Die Europa-SPD hatte sich für einen ausgewogenen Ansatz eingesetzt und eine Kompromisslösung vorgeschlagen: Versorgungssicherheit gewährleisten, berechtigte Fragen prüfen, zugleich aber die Ziele der Richtlinie und das Verursacherprinzip nicht infrage stellen. Die heute beschlossene Resolution geht darüber hinaus und droht die bereits vereinbarte Finanzierung der vierten Reinigungsstufe zu untergraben.

Enttäuschende Antwort der Kommission auf Bürger*innen-Initiative.

Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die erfolgreiche Europäische Bürger*innen-Initiative „Stop Destroying Video Games“ veröffentlicht. Die Initiative hat europaweit breite Unterstützung von mehr als einer Million EU-Bürger*innen mobilisiert. Die Aktion hat das wachsende Problem sichtbar gemacht, dass bereits gekaufte Videospiele nachträglich unbrauchbar gemacht werden – etwa durch Serverabschaltungen oder Änderungen an digitalen Inhalten. Die Kommission hat angekündigt, die Einführung eines freiwilligen Verhaltenskodexes für die Industrie zu prüfen, will aber keinen Gesetzesvorschlag vorlegen, um das Problem zu lösen.

Tiemo Wölken, Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments:

„Diese Nicht-Reaktion der Kommission ist ein Brandbeschleuniger für Politikverdrossenheit und Frust bei den fast 1,3 Millionen EU-Bürger*innen, die den Europäischen Institutionen mit ihrer erfolgreichen Bürgerinitiative einen klaren Arbeitsauftrag erteilt haben. Statt zu handeln, will die Kommission die Initiative mit bedeutungsloser Symbolpolitik abspeisen. Sie entwertet das Instrument der EU-Bürgerinitiative und zeigt, dass ihr wichtige Anliegen gerade von jungen EU-Bürger*innen egal sind.

Wer Geld für ein Videospiel bezahlt, darf nicht irgendwann vor einem digitalen Totalschaden stehen, nur weil ein Konzern entscheidet, den Stecker zu ziehen. Millionen Menschen investieren nicht nur Geld, sondern auch Zeit, Erinnerungen und Leidenschaft in Videospiele – und erleben am Ende, dass ihnen der Zugang einfach entzogen wird. 

Bereits letzte Woche habe ich mit einem überparteiliche Bündnis von Abgeordneten des EU-Parlaments in einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die klare Erwartung formuliert, dass es einen Gesetzesvorschlag als Antwort braucht. Ich werde mich jetzt dafür einsetzen, dass wir gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, eine entsprechende Gesetzesänderung im Rahmen des kommenden Digital Fairness Act einbringen.”

Ausblick: Die Kommission will ihren Vorschlag zum sogenannten Digital Fairness Act im vierten Quartal des Jahres veröffentlichen. Das EU-Parlament und der Rat können den Vorschlag dann mit ihren eigenen Änderungsanträgen anpassen, so zum Beispiel auch, um die Ziele der EU-Bürgerinitiative zu erreichen.

Verbraucherschutz gegen das Abschalten gekaufter Videospiele stärken.

Das Europäische Parlament debattiert heute in Straßburg über die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Stop destroying videogames“. Die Initiative hat europaweit breite Unterstützung von mehr als einer Million Menschen mobilisiert. Die Aktion hat die wachsende Sorge vieler Verbraucher:innen sichtbar gemacht, dass bereits gekaufte Videospiele nachträglich unbrauchbar werden – etwa durch Serverabschaltungen oder Änderungen an digitalen Inhalten.

Die Europa-SPD unterstützt einen besseren Schutz von Verbraucher:innenrechten im digitalen Binnenmarkt und fordert die EU-Kommission auf, nun konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen.

Tiemo Wölken, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments: 
„Wer Geld für ein Videospiel bezahlt, darf nicht irgendwann vor einem digitalen Totalschaden stehen, nur weil ein Konzern entscheidet, den Stecker zu ziehen. Millionen Menschen investieren nicht nur Geld, sondern auch Zeit, Erinnerungen und Leidenschaft in Videospiele und andere digitale Produkte – und erleben am Ende, dass ihnen der Zugang einfach entzogen wird. 

Zu oft verstecken sich Verlage und Plattformen hinter komplizierten Lizenzkonstrukten, die Käufer:innen faktisch entrechten. Ob Videospiel, E-Book oder Film: Produkte, die Verbraucher:innen regulär erwerben, dürfen nicht jederzeit einseitig entwertet oder abgeschaltet werden können. Es kann nicht sein, dass Unternehmen digitale Inhalte verkaufen und sie später nach Belieben unbrauchbar machen. Das mag heute häufig rechtlich möglich sein – gerecht ist es nicht. 

Mit der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative haben über eine Million EU-Bürger:innen der Politik nun einen klaren Auftrag erteilt. Dieser überwältigende Ruf nach Fairness und digitalem Eigentum darf nicht ignoriert werden. Die EU-Kommission muss jetzt schnell konkrete Vorschläge vorlegen, die Verbraucher:innen wirksam schützen und verhindern, dass digitale Käufe zu bloßen Mietverhältnissen ohne Rechte verkommen. 

Gamer:innen und alle Verbraucher:innen digitaler Inhalte müssen sich darauf verlassen können: Was ihr kauft, muss euch auch gehören – dauerhaft und verlässlich.“ 

Die Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament fordern klare europäische Regeln für digitale Güter. Dazu gehören transparente Nutzungsbedingungen, verlässlicher Zugang zu gekauften Inhalten sowie Vorgaben für den Umgang mit Online-Diensten und Serverabschaltungen. Die Debatte im Europäischen Parlament gilt als wichtiges politisches Signal an die EU-Kommission, die Anliegen der Bürgerinitiative gesetzgeberisch aufzugreifen.

Nach der Aussprache wird erwartet, dass die EU-Kommission prüft, ob bestehende Verbraucher- und Digitalgesetze angepasst oder neue Regelungen vorgeschlagen werden müssen. Die insgesamt 1.294.188 verifizierten Unterschriften von EU-Bürger:innen zur Unterstützung der Initiative waren im Februar offiziell an die EU-Kommission übergeben worden.

Sozialdemokratische Berichterstatter Tiemo Wölken (ENVI) und Kalfon (TRAN) legen ihren Berichtsentwurf zur EU-Regulierung für saubere Unternehmensflotten vor.Tiemo Wölken, Ko-Berichterstatter und S&D-Koordinator im ENVI-Ausschuss:
„Mit diesem Gesetz können wir Investitionssicherheit für die Elektrifizierung des EU-Automobilsektors schaffen. Da Unternehmensflotten den Löwenanteil der Neuzulassungen ausmachen, unterstützen diese Ziele und Maßnahmen die bereits getätigten Investitionen der Hersteller und stützen die Nachfrage auch in Zukunft. Gleichzeitig werden die Unternehmensflotten als Treiber für den Ausbau des Gebrauchtwagenmarkts für erschwingliche Elektrofahrzeuge wirken. Wir rufen alle demokratischen Parteien auf, mit uns konstruktiv an diesem Vorschlag zu arbeiten und hier Verlässlichkeit zu schaffen.”

François Kalfon, Ko-Berichterstatter:
„Mehr Elektroautos für Mitarbeiter und Firmen bedeuten in drei Jahren mehr Elektroautos auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Das ist entscheidend, um Elektroautos für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen erschwinglich zu machen. Deshalb werden wir weiterhin darauf achten, dass der Text hohe Standards für die Dekarbonisierung beibehält; aber auch die notwendigen Kompromisse finden, um diese Ambitionen Realität werden zu lassen.“

1. Die Zukunft der Unternehmensflotten ist elektrisch

Unternehmensflotten bergen ein enormes Potenzial, um den Hochlauf der E-Mobilität auch für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen zu beschleunigen – ein Potenzial, das die EU nicht länger ignorieren kann. 60 % aller Neuzulassungen in der EU entfallen auf Firmenwagen. Da diese Autos schneller als andere wieder auf dem Gebrauchtwagenmarkt landen, sind Unternehmensflotten ein Schlüsselfaktor, um die elektrische Mobilität für alle erschwinglich zu machen.
Mit ihrem Berichtsentwurf verbessern die beiden Berichterstatter diesen essentiell wichtigen Gesetzesvorschlag. Der Bericht beauftragt die Mitgliedstaaten damit, die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um den schnellen Ausbau sauberer Fahrzeuge in Unternehmensflotten zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund schlagen die Berichterstatter vor, die Elektrifizierungsziele für Pkw zu erhöhen:

• 70 % der Neuanmeldungen für Firmenwagen in 2030 sollen entweder Nullemissions- (Batterieelektrisch) oder Niedrigemissions-Fahrzeuge (ZLEV) sein
• 85 % Nullemissions-Fahrzeuge bis 2035

(Diese EU-Ziele werden in individuelle Ziele für die Mitgliedstaaten auf Basis des BIP aufgeschlüsselt).
Gleichzeitig unterstützen die Berichterstatter auch den Einsatz von Unternehmens-Fahrrädern, wo möglich, um die Emissionen im Sektor zu senken. Um diesen Modal Shift zu fördern, sollen Unternehmen Anreize erhalten, Dienstfahrräder für ihre Mitarbeiter und für die Last-Mile-Logistik anzuschaffen. Mitgliedstaaten, die wirksame, fahrradfreundliche Maßnahmen umsetzen, können ihre Ziele um bis zu fünf Prozentpunkte senken.
Um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten auf die ehrgeizigen Ziele auch Taten folgen lassen, schlagen die Berichterstatter vor, das Monitoring seitens der EU zu stärken. Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig über die ergriffenen und geplanten Maßnahmen berichten. Die Kommission erhält die Möglichkeit, Verbesserungsvorschläge zu machen.

2. Wir brauchen erschwingliche Elektroautos für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen

Der Wechsel von Verbrennern zu batterieelektrischen Fahrzeugen kann auch die Kosten für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen drastisch senken. Elektrofahrzeuge bedeuten geringere Abhängigkeit von Kraftstoffpreisen und geringere Wartungskosten, was die Gesamthaltungskosten (TCO) des Fahrzeugbesitzes reduziert. Dennoch bleibt der häufig noch hohe Anschaffungspreis eine große Hürde für eine breitere Akzeptanz.
Die Ko-Berichterstatter fordern die Mitgliedsstaaten auf, soziale Leasingmodelle einzuführen. Diese nationalen Programme haben sich als entscheidend erwiesen, um den Hochlauf der E-Mobilität auch unter Haushalten mit mittlerem und niedrigem Einkommen zu erleichtern.
Da etwa zwei Drittel aller Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt gekauft werden, fordern die Berichterstatter die Mitgliedstaaten auf, auch den Erwerb von elektrischen Gebrauchtfahrzeugen finanziell zu unterstützen.
Um den Kaufpreis von Elektrofahrzeugen weiter zu senken, erwarten die Ko-Berichterstatter von den Herstellern auch, dass diese ihr Angebot an kleineren Elektroautos ausbauen. Die Berichterstatter beabsichtigen, dies durch eine Anrechnung eines Super-Credits für kleine Unternehmensfahrzeuge zu fördern. Im Durchschnitt werden diese kleinen Elektro-Unternehmensfahrzeuge innerhalb von drei Jahren auf dem Gebrauchtwagenmarkt verfügbar sein und bieten so eine erschwingliche Alternative für Bürger in ganz Europa.

3. Investitionen müssen Erhalt von Industrie und Arbeitsplätzen in der EU sichern

Die Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten sind begrenzt, daher müssen Ausgaben so effizient wie möglich eingesetzt werden. Jedes Jahr werden von den Mitgliedsstaaten etwa 111 Mrd. Euro an Subventionen für fossile Brennstoffe gewährt1 – diese Mittel müssen umgelenkt werden, um die Elektrifizierung voranzutreiben, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden und die Preise zu senken.
Die Zeit drängt – daher sieht der Bericht vor:

• Bis 2028 müssen Subventionen der Mitgliedstaaten (einschließlich Steuervergünstigungen und anderer regulatorischer Vorteile) für rein fossil betriebene Unternehmensfahrzeuge abgeschafft werden.
• Ab 2032 sollten öffentliche Gelder auf die Unterstützung von Firmenfahrzeugen ganz ohne Emissionen fokussiert werden
• Öffentliche Gelder müssen der Unterstützung von Industrie und Arbeitsplätzen in der EU dienen.

Die Berichterstatter unterstützen nachdrücklich die Forderung, dass neue Unternehmensfahrzeuge „Made in EU“ sein müssen, um finanzielle Unterstützung durch die Mitgliedstaaten zu erhalten. Dies ist nicht nur eine politische Botschaft, sondern eine wichtige Maßnahme, um attraktive Industriearbeitsplätze in Europa zu schaffen und zu erhalten.

Verhandlungsteam einigt sich auf neues EU-Arzneimittelgesetz.

Im Kampf gegen Engpässe bei wichtigen Medikamenten in der EU haben sich Unterhändler:innen in Brüssel auf Regeln geeinigt. Ein neues EU-Gesetz für kritische Arzneimittel soll die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der EU mit wichtigen Medikamenten sicherstellen.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

“Der sogenannte Critical Medicines Act ist ein wichtiger Schritt, um die Produktion kritischer Arzneimittel in Europa auszubauen, unsere strategische Autonomie zu stärken und gefährliche Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren. Nach langen und intensiven Verhandlungen ist es gelungen, konkrete Anreize zu schaffen, um pharmazeutische Produktion zurück in die Europäische Union zu holen – unter anderem durch schnellere Genehmigungsverfahren.

Besonders wichtig ist, dass künftig ein klares ‘Made in EU’-Kriterium bei der öffentlichen Beschaffung gelten soll. Öffentliche Aufträge sollen gezielt Anbieter bevorzugen, die kritische Arzneimittel und deren Wirkstoffe innerhalb der Europäischen Union herstellen. Vorrang müssen dabei Unternehmen haben, die den größten Teil ihrer Produktion in Europa angesiedelt haben.

Ebenso entscheidend war es, die Rolle von Patient:innen-, Verbraucher:innen- und weiteren Interessensvertretungen innerhalb der zuständigen Koordinierungsgruppe zu stärken. Durch verbindliche Konsultationen und einen strategischen Vorausschau-Mechanismus wird die EU künftig Risiken früher erkennen, Engpässe besser antizipieren und koordinierter handeln können.

Ich begrüße außerdem die Zusage der Mitgliedstaaten, Informationen über Notfallbestände aktiv auszutauschen und ihre Bevorratung besser zu koordinieren. Nationale Alleingänge dürfen nicht dazu führen, dass Arzneimittelknappheiten in anderen Mitgliedstaaten verschärft werden. Das ist ein zentraler Schritt hin zu einer widerstandsfähigeren und solidarischeren europäischen Arzneimittelversorgung.”

Ausblick: Das EU-Parlament muss der Einigung noch final im Plenum zustimmen, bevor die Regeln in Kraft treten können.

Hintergrund: Bisherige Engpässe bei Medikamenten betreffen insbesondere ältere, patentfreie und generische Arzneimittel. Ihre geringen Gewinnmargen machen Investitionen in die Produktion unattraktiv. Gleichzeitig setzen die EU-Gesundheitssysteme verstärkt auf kostengünstige Generika, was die Anfälligkeit der Lieferketten erhöht. Viele kritische Medikamente werden von nur wenigen Herstellern produziert, häufig außerhalb der EU. Besonders hoch ist die Abhängigkeit von asiatischen Lieferanten – insbesondere aus China und Indien – bei aktiven Wirkstoffen, was das Risiko von Versorgungsengpässen weiter verschärft hat.

Lokale*r Assistent*in (Teilzeit/SHK) für mein Wahlkreisbüro gesucht

Dein Herz schlägt für Europa? Sozialdemokratische Politik und Organisationstalent sind für dich keine Fremdwörter? Teamwork, ausgefallene Ideen und schnelle Prozesse sind dein Ding? Dann kann das dein neuer Job sein:

Für mein Wahlkreis-Team suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter*in auf Minijob-Basis, in einem meiner Büros in Osnabrück oder Leer.

Deine Aufgaben:

• Allgemeine Büroorganisation
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• Konzeptionierung, Planung und Durchführung von Veranstaltungen
• Erstellung von Textbeiträgen
• Konzeptionierung, Beschaffung und Abrechnung von Merchandise-Artikeln
• Budgetverwaltung und -Planung von Finanzmitteln aus der SPD-Gruppe
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Dein Profil:

• Nähe und Sympathie für sozialdemokratische Politik
• Ein ausgeprägtes Organisationstalent, Begeisterungsfähigkeit und Flexibilität
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Was Du bekommst:

• Einen abwechslungsreichen Job mit viel Gestaltungsspielraum
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Wenn du Lust auf Europapolitik und einen spannenden Job mit viel Eigenverantwortung in einem motivierten Team hast, dann schick uns deine Bewerbung bestehend aus tabellarischem Lebenslauf und Motivationsschreiben als eine PDF-Datei spätestens bis 01. Juni 2026 via E-Mail mit dem Betreff “Bewerbung Wahlkreis” an info@nulltiemo-woelken.de. Bitte gib an, ab wann du einsatzbereit bist und in welchem Büro du tätig sein möchtest.

Europa und Niedersachsen Hand in Hand.

Die Industrie der Zukunft ist klimaneutral, resilient und innovativ. In der Region Nord-West, vom Emsland bis zur Elbmündung, bekommt Transformation der Wirtschaft jetzt Rückenwind.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren, direkte Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung und neue Förderoptionen – die Anerkennung der Region NordWest als Modellregion im Sinne des Europäischen NetZero Industry Act schafft die Voraussetzungen für langfristige Investitionen, klimaneutrale Innovation und Fachkräftebindung für Niedersachsen.

Das bedeutet konkret: 155 potenzielle Projekte im Bereich der Netto-Null-Technologien mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 35 Milliarden Euro.

Dazu Tiemo Wölken, Europaabgeordneter für die Region:

„Als niedersächsischer Abgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss freue ich mich heute gleich doppelt. Die Projekte des NetZero Valley NordWest werden Paradebeispiele für das wirtschaftliche Potential klimaneutraler Technologien.

Niedersachsen zündet jetzt den Transformationsturbo – und Europa darf nicht nachlassen.

Im Rahmen vom Industrial Accelerator Act und der Reform der öffentlichen Beschaffung braucht es jetzt weitere Schritte. „Made In Europe“ – nachhaltig, resilient und zukunftsorientiert, das muss unser Ziel sein.“

Am Abend der Feierstunde am 4. Mai diskutiert Tiemo Wölken Niedersachsens Weg zur sauberen Industrie von Morgen mit Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne; Gunnar Gröbler, Vorsitzender der Salzgitter AG und Stefan Dohler, Vorsitzender der EWE AG in der Landesvertretung Niedersachsen in Brüssel.

Änderungen am Emissionshandel für Gebäude und Verkehr.

Mit einer heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über die Anpassung des Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr (ETS2) wird ein zentrales Instrument weiterentwickelt, um Emissionen in bislang schwer zu dekarbonisierenden Sektoren wirksam zu senken. Gebäude und Verkehr gehören zu den größten Emittenten in der Europäischen Union. Der ETS2 ist ein vom bereits seit 2005 bestehenden Emissionshandelssystem für die Industrie (ETS1) getrenntes Handelssystem mit Emissionsrechten für Brennstoffe, die in Gebäuden, im Verkehr und in kleineren Industrieanlagen genutzt werden.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Klimafreundliche Technologien sollen sich endlich mehr lohnen als fossile Brennstoffe. Der ETS2 schafft Anreize für Investitionen in klimafreundliche Alternativen und ist damit ein zentraler Bestandteil der EU-Klimagesetzgebung. Ohne deutliche Fortschritte im Bereich von Gebäuden und Verkehr sind die europäischen Klimaziele nicht erreichbar. 

Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass Haushalte mit geringem Einkommen durch diese erweiterte CO2-Bepreisung überfordert werden und ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können. Mit dem Klimasozialklimafonds entlasten wir deshalb gezielt Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Gleichzeitig stärken wir durch die nun vorgenommenen Änderungen die sogenannte Marktstabilitätsreserve, damit Preisspitzen besser abgefedert werden. 

Das ist pragmatischer Klimaschutz, der wirkt – und der die Menschen mitnimmt. Dahinter sollten sich nun alle Mitgliedstaaten versammeln. Besonders in der aktuellen Krise um Importe fossiler Energieträger muss es uns gelingen, den Pfad zu wechseln, anstatt in der Logik alter Gewissheiten zu verharren.”

Ausblick: Nach der Abstimmung kommt es auf die konsequente Umsetzung in den Mitgliedstaaten und einen zielgerichteten Einsatz des Sozialklimafonds an. Die CO2-Bepreisung für Gebäude und Verkehr soll ab 2028 greifen