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Die Fraktionen von SPD und WG PRO Bremervörde im Bremervörder Stadtrat kritisieren die Vorwürfe von Landrat Marco Prietz gegen Bürgermeister Michael Hannebacher. Sie fordern mehr Verantwortung des Landkreises und eine sachliche Debatte im Interesse von Kindern und Familien.

Bei der Diskussion um die Ganztagsbetreuung an den Bremervörder Grundschulen geht es vor allem um eines: Kinder und Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass Betreuung funktioniert.

Die jüngste Kritik von Landrat Marco Prietz an Bürgermeister Michael Hannebacher greift aus Sicht von SPD-Fraktion und WG PRO Bremervörde deshalb zu kurz. Auch die Entwicklung an den Schulen darf dabei nicht ausgeblendet werden. Aufgrund fehlender Lehrkräfte konnten die Schulen einen verlässlichen Anschluss des schulischen Ganztags an die weitere Betreuungszeit nicht für alle Jahrgänge gewährleisten. Die Reduzierung auf einen Jahrgang war damit keine Entscheidung, die der Bürgermeister einfach im Alleingang getroffen hat.

„Die Kritik ärgert mich nicht nur – sie macht mich sauer“, sagt Lukas Hinz, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Personal. „Die Stadt steckt schon heute erhebliche eigene Mittel in Betreuung und Kinder- und Jugendhilfe. Der Landkreis könnte und müsste deutlich mehr Verantwortung übernehmen, anstatt der Stadt und Bürgermeister Michael Hannebacher öffentlich vorzuwerfen, sie habe zu wenig getan.“

Der Landkreis ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Gleichzeitig setzt die Stadt Bremervörde eigenes Geld ein, um Betreuung vor Ort abzusichern und Lücken zu schließen. Eltern und Kinder dürfen nicht diejenigen sein, die am Ende unter Diskussionen über Zuständigkeiten und Finanzierung leiden.

Auch die CDU könne sich dabei nicht aus ihrer politischen Verantwortung ziehen. Sie verfügt seit mehreren Wahlperioden über die Mehrheit im Bremervörder Stadtrat und hat die Entwicklung der vergangenen Jahre damit maßgeblich mitgestaltet. Verantwortung für entstandene Strukturen oder Versäumnisse jetzt allein beim Bürgermeister zu suchen, werde der Sache nicht gerecht.

Besonders irritierend sei zudem, dass Prietz selbst regelmäßig darauf hinweise, dass Bund und Land den Landkreisen Aufgaben übertragen, ohne sie ausreichend finanziell auszustatten. Dieses Argument sei nachvollziehbar – müsse dann aber genauso im Verhältnis zwischen Landkreis und seinen Städten und Gemeinden gelten.

SPD-Fraktion und WG PRO Bremervörde appellieren deshalb daran, die Betreuung von Kindern nicht zum politischen Spielball zu machen. Es brauche keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern eine gemeinsame Lösung von Stadt, Schulen und Landkreis.

Kinder brauchen verlässliche Betreuung. Eltern brauchen Planungssicherheit. Und Politik muss Verantwortung übernehmen – im Rathaus ebenso wie im Kreishaus.

Erstmalig als Teil des neuen SPD-Ortsvereins Bremervörde – Obere Oste bewerben sich die Bremervörder Sozialdemokraten bei den
Kommunalwahlen am 13. September um Mandate im Stadt- und Ortsrat. Die BZ sprach mit Doris Brandt und Lars Lust.

Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion machen deutlich, welche Anliegen für die
Sozialdemokraten besonders im Fokus stehen. Ganz weit vorne: das Thema bezahlbarer Wohnraum in Bremervörde. Die SPD setzt sich
in ihrem Zukunftsprogramm 2030 für Lückenbebauung und Kernstadtverdichtung ebenso wie für die Schaffung von Bauland in
Kernstadt und den Ortschaften ein. Doris Brandt plädiert zudem für neue Wohnformen wie gemeinschaftliche Wohnprojekte,
Baugemeinschaften oder Mehrgenerationenwohnen.

Auch die Jugend – explizit auch in den Bremervörder Ortschaften – dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Ihr müssten, so Brandt,
„Räume zur Selbstverwirklichung“ zur Verfügung gestellt werden. Oft reiche schon ein einfacher Rückzugsort für gemeinsame Treffen. „Das muss gar nicht viel Geld kosten“, so Lust.

Zwar müssten bei den Haushaltsberatungen alle Ausgaben überprüft werden. Einen finanziellen Kahlschlag vermeiden wollen die
SPDler allerdings bei den freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt, von denen viele Vereine und soziale Institutionen profitieren. „Wir würden uns ins eigene Fleisch schneiden“, so Doris Brandt. Problematisch sehen die Sozialdemokraten die extrem gestiegenen Kosten im Bereich der Kitas.

Keine Zusammenarbeit mit AfD

Sieben Mandate hält die SPD im jetzigen Stadtrat. Wenn es auch in der kommenden Wahlperiode mindestens dabei bleibt, wäre das
aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden schon ein Wahlerfolg. „Der bundespolitische Wind weht uns stark ins Gesicht“, schildert Brandt
ihre Eindrücke aus dem Wahlkampf. Gleichwohl erlebe im Wahlkampf viele gute und höfliche Gespräche mit den Menschen, so die Sozialdemokratin. „Die persönliche Begegnung ist anders als online“, ergänzt Lust mit Blick auf viele Hasskommentare gegen seine Partei im Netz.

„Der bundespolitische Wind weht uns stark ins Gesicht.“ – Doris Brandt (SPD)

Zusätzlich zur Bundespolitik verändert jedoch die Kandidatenliste mit zwei AfD-Bewerbern für den Stadtrat die Ausgangslage für die
nächste Zusammensetzung des Gremiums, in dem noch die CDU die absolute Mehrheit innehat. Die Chance, dass es nach dem 13.
September mehr als die Mitglieder einer einzelnen Fraktion für die Stimmmehrheit im Bremervörder Stadtrat braucht, ist groß. „Der
Wahlabend wird konkrete Zahlen liefern“, so Brandt.
Generell gilt jedoch: Die SPD ist – mit Ausnahme künftiger AfD-Ratsmitglieder – zur Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen
bereit.

SPD will präsenter werden

Einig ist das Duo darin, dass die SPD in ihrem Wirken mehr Präsenz zeigen muss. „Uns ist klar, dass wir wieder aktiver werden müssen“,
so Lust selbstkritisch. Während in die Ratsfraktion mit dem ein oder anderen jungen Kandidaten neuer Schwung Einzug halten soll,
könnte der neu formierte SPD-Ortsverband Bremervörde – Obere Oste, nun inklusive der Bereiche Selsingen und Geestequelle,
zusätzliche Kräfte für die Parteiarbeit außerhalb der Fraktion freisetzen.

Brandt: „Die neue Struktur ist gut angelaufen.“

„Wir haben im Wahlkampf nicht aufeinander eingeschlagen, damit man auch danach noch miteinander reden kann“, so Lars Lust, der die „vernünftige Arbeitsatmosphäre“ in der zu Ende gehenden Wahlperiode im Stadtrat lobt.

Jeder der drei Distrikte arbeitet auch für sich alleine – so etwa beim Aufhängen der Wahlplakate. Gleichzeitig könne die SPD im Wahlkampf und bei Veranstaltungen von Synergieeffekten profitieren.

Zur Erinnerung: Der aktuell amtierende stellvertretende Ortsbürgermeister Christian Oetjen, der 2021 noch als SPDler in den jetzigen Ortsrat eingezogen war, hatte die Bremervörder Sozialdemokratie wegen der Fusion der Ortsverbände und Differenzen mit der Bundespartei verlassen und kandidiert nun für die WG Pro Bremervörde.

Empfehlung für Hannebacher

Entsprechend müssen sich die Sozialdemokraten für die Arbeit im Ortsrat neu aufstellen. Eine zentrale Rolle dabei spielt Lars Lust.
Während der SPD-Fraktionsvorsitzende für den Stadtrat lediglich auf dem letzten Listenplatz kandidiert, steht er auf der Bewerberliste seiner Partei für den Ortsrat auf Platz 1. Es ist der SPD wichtig, den Ortsrat als eigenständiges Gremium für Anliegen der Kernstadt beizubehalten und dafür „weniger als Bühne für andere Karrieren“, kann sich Lust einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen.

Ohne eigenen Kandidaten ist die SPD wie schon 2021 bei der Bürgermeisterwahl. Wie auch die WG Pro Bremervörde sprechen sich die Sozialdemokraten bei der Bürgermeisterwahl für den parteilosen Amtsinhaber Michael Hannebacher aus. Mit allen Vorhaben und Ansichten des Bürgermeisters sind die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren nicht einverstanden gewesen. Lust nennt etwa die Diskussionen über Infostände von Parteien auf dem Wochenmarkt. An der ein oder anderen Stelle, etwa beim Thema Ganztagsschule, hätte sich die SPD Lars Lust zufolge zudem mehr Führung von der Verwaltungsspitze erhofft.

Im Vergleich zu Hannebachers Herausforderer, dem amtierenden Ortsbürgermeister Dirk-Frederik Stelling (CDU), bestünden jedoch
inhaltlich die größeren Schnittmengen. Die Sozialdemokraten bedauern im Gespräch mit der BZ zudem, dass die Grünen keine
Wahlempfehlung für einen der Bewerber aussprechen.

Doris Brandt lobte insbesondere die Informationspolitik des Bürgermeisters gegenüber den Ratsfraktionen. Im Vergleich zu dessen Vorgängern vergleicht Brandt den Informationsfluss zu den Fraktionen als „Schlaraffenland“.

Rund 70 Gäste feierten die Sommerfest-Premiere des neuen SPD-Ortsvereins, bei der langjährige Mitglieder ebenso im Mittelpunkt standen wie die Zukunft der Ostestadt.

Hesedorf. Kürzlich feierte der neu gegründete SPD-Ortsverein Bremervörde-Obere Oste sein erstes Sommerfest in Hesedorf. Die Gäste fanden sich zum sommerlichen Beisammensein ein, um abseits von Sitzungen und politischen Tagesordnungen intensive Gespräche zu führen.

Unter den Gästen befand sich auch Bremervördes parteiloser Bürgermeister Michael Hannebacher. Er bekräftigte in einer kurzen Rede, auch weiterhin parteilos bleiben zu wollen sowie, dass die aktuelle Kandidatur seine letzte für das Bürgermeisteramt der Ostestadt sein werde.

Zuvor hatte Gastgeberin Doris Brandt die Anwesenden ebenfalls mit einer kurzen Ansprache begrüßt. Sie wünschte sich allerdings, den kommunikativen Gedanken an diesem Tag hervorzuheben.

Urkunden und Mettwürste als Dankeschön

Bei der Premiere des Sommerfests kamen rund 70 Gäste zusammen. „Es war eine gute Gelegenheit für den Vorstand des Ortsvereins, langjährige Mitglieder der SPD zu ehren“, so der stellvertretende Vorsitzende Klaus Manal. Dabei wurden für besonders langjährige Mitgliedschaften vor Ort Klaus Pfau für 55 Jahre sowie Uli Elend und Christian Winsemann für jeweils 50 Jahre ausgezeichnet. Insgesamt standen 19 Mitglieder aus den drei Distrikten Bremervörde, Geestequelle und Selsingen auf der Ehrungsliste: Urkunden und je eine Mettwurst für zehnjährige Mitgliedschaft erhielten Dietmar Braun, Rüdiger Holst, Kai-Uwe Wilshusen und Michael Behnken. Für fünfzehn Jahre wurden Kerstin Behrendt, sowie Eva und Marco Wettlaufer geehrt. 25 Jahre sind Rolf Becker und Jürgen Hein Mitglieder in der SPD. Für eine 30jährige Mitgliedschaft erhielten Gerda Brinkmann, Elke Mickley und Esther Ockhun die Ehrungen. Seit vierzig Jahren sind Helga Kubisch und Holger Witte Parteimitglieder. Wolfgang Krishon ist seit 1981 dabei, und Peter Sehl seit 1971.

Für die SPD Bremervörde gilt es laut eigenem Programm, die Zukunft der Ostestadt nun sozial, digital und nachhaltig zu sichern. Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung sei es, für heutige Bürger:innen sowie zukünftige Generationen ein lebenswertes Umfeld zu schaffen.