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Für Demokratie und Zusammenhalt: Am 13. September 2026 SPD wählen!

Am Sonntag, den 13. September 2026, heißt es: Haltung zeigen und gemeinsam gewinnen – aus Liebe zum Wir und aus Liebe zu unser Heimat Niedersachsen.

Gemeinsam gewinnen

Alle wahlberechtigten Niedersachsen sind an diesem Tag aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimmen abzugeben. Gewählt werden die kommunalen Vertretungen (Kreistage, Regionsversammlung, Stadt- und Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Ortsräte und Stadtbezirksräte) und auch neue Bürgermeister, Oberbürgermeister sowie Landräte.

Wofür wir stehen

Es macht einen Unterschied, wer vor Ort Politik macht. Denn Politik vor Ort ist ganz nah, hier wird entschieden, ob die Grundschule saniert wird, das Klinikum genügend Fachkräfte hat oder ob der Bus abends noch fährt. Wir Sozialdemokraten arbeiten Tag für Tag daran, dass es allen gut geht, unabhängig von Einkommen oder Herkunft. Deshalb: Am 13. September SPD wählen.

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Kommunalpolitische Grundsätze der SPD Niedersachsen

AUS LIEBE ZUM WIR

I. WAS UNS ANTREIBT

Die Dörfer, Gemeinden, Städte und Landkreise Niedersachsens sind unsere Heimat. Es sind die Orte, an denen Politik konkret wird – dort, wo die Menschen leben, arbeiten, ihre Kinder großziehen, alt werden und Gemeinschaft erfahren. Wir übernehmen Verantwortung, weil wir uns mit den Menschen hier und der Gemeinschaft verbunden fühlen. Für uns steht der Zusammenhalt im Mittelpunkt, die gemeinsame Verantwortung füreinander.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir: Gute Politik geht nur gemeinsam. Wir haben größten Respekt und Hochachtung vor allen, die sich in Niedersachsen ehrenamtlich für andere engagieren. Dieser Einsatz macht unsere Heimat unglaublich stark. Deshalb gehört es in diesen polarisierten Zeiten zu unseren zentralen Aufgaben, das „Wir“ – das Miteinander – zu stärken. Wir arbeiten daran, die richtigen Rahmenbedingungen für Engagement im Alltag zu schaffen. Aus Liebe zum Wir.

Vor Ort in den Kommunen, oftmals direkt vor der eigenen Haustür, entscheidet sich, ob der Alltag läuft. Ob der Staat als lösungsorientiert, handlungs- und zukunftsfähig wahrgenommen wird. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir entscheidend dazu beitragen, dass der Alltag der Menschen funktioniert. Das zeigt sich beispielsweise, wenn die Kita verlässlich geöffnet hat, der Bus pünktlich fährt oder das Schwimmbad erhalten bzw. bezahlbar bleibt. Das ist unser Anspruch: Wir arbeiten dafür, dass der Alltag der Menschen funktioniert!

Wir gestalten Kommunalpolitik mit Herz, Verstand und sozialdemokratischem Kompass – für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese kommunalpolitischen Grundsätze sollen als Orientierungsrahmen der SPD Niedersachsen dienen.

Aus Liebe zum Wir meint: Aus Liebe zu unserem Dorf, unserer Stadt, unserem Ortsteil – dort wo wir leben. Aus Liebe zu unserer Heimat.

 

II. UNSER LEITBILD

Unsere kommunalpolitische Arbeit gründen wir auf unseren sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie geben uns Orientierung und Halt. Auf kommunaler Ebene werden diese Werte konkret: in Sporthallen und Klassenzimmern, im Rathaus, im Ortsteil und im Ehrenamt.

Aus Liebe zum Wir übernehmen wir Verantwortung für starke und funktionierende Kommunen. Sozialdemokratische Kommunalpolitik bedeutet für uns, pragmatisch Probleme zu lösen. Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat vor Ort, der gestaltet, unterstützt und verlässlich handelt.

Unser Leitbild ist geprägt von fünf Grundsätzen:

  • Respekt und Zusammenhalt – Das Miteinander ist unsere Stärke, Ausgrenzung ist nicht akzeptabel.
  • Verlässlichkeit und Sicherheit im Alltag der Menschen – Politik muss funktionieren und pragmatische Lösungen bieten.
  • Handlungsfähige Kommunen und Verwaltungen – Aufgaben brauchen Ressourcen und Vertrauen.
  • Demokratische Teilhabe – Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Die Menschen müssen vor Ort gehört werden und aktiv mitgestalten können.
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse – Stadt und Land gehören zusammen.

Kommunalpolitik ist für uns immer auch Gesellschaftspolitik. Aus Liebe zum Wir setzt sich die SPD Niedersachsen entschieden gegen Hass, Hetze und demokratiefeindliche Tendenzen ein – und für mehr Miteinander. Wir leisten 2026 und darüber hinaus unseren Beitrag, um gemeinsam mit den Menschen in Niedersachsens Kommunen die Erfolgsgeschichte unseres Grundgesetzes fortzuschreiben.

 

III. UNSERE ZENTRALEN ZIELE: WAS JETZT ZÄHLT

1. Zusammenhalt und Sicherheit im Alltag

Alle Menschen müssen sich in ihren Städten und Gemeinden sicher und respektiert fühlen – auf Straßen und Plätzen, im öffentlichen Raum. Wir setzen auf Sicherheit in jeder Hinsicht. Dazu gehören saubere, helle öffentliche Räume, eine funktionierende kommunale Ordnungspolitik und starke soziale Angebote. Sicherheit ist für uns immer auch eine soziale Frage. Neue Krisenlagen zeigen die Bedeutung eines leistungsfähigen Katastrophen- und Zivilschutzes. Einsatzkräfte und Ehrenamtliche verdienen Anerkennung, gute Ausstattung und verlässliche Unterstützung. Wir stärken mit dem Zusammenhalt auch die Sicherheit im Alltag.

2. Arbeit und Wirtschaft zukunftsfest machen

Kommunen sind wirtschaftliche Lebensräume und prägen Chancen, Beschäftigung und Zukunftsperspektiven. Sozialdemokratische Kommunalpolitik steht an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen, die Verantwortung übernehmen. Wir werden unterstützen, wo immer es darum geht, Betriebe und Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen. Wir wissen: Leistungsfähige kommunale Unternehmen sind das Rückgrat der Daseinsfürsorge.

Wir setzen auf gute Arbeit, faire Löhne, Tarifbindung und Mitbestimmung. Öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung sollen soziale und tarifliche Standards sichern. Mittelstand, Handwerk und Industriearbeitsplätze sind gleichermaßen zu stärken. Das gilt auch für den regionalen Handel; wir wollen lebendige Innenstädte und Ortszentren fördern. In Zeiten, in denen Resilienz immer wichtiger wird, brauchen wir weiterhin eine starke Landwirtschaft.

3. Verlässlichkeit von Anfang an

Familien sind vielfältig und leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Kommunale Politik entscheidet maßgeblich darüber, ob Familien ihren Alltag verlässlich organisieren können. Fehlende Betreuungsplätze, eingeschränkte Öffnungszeiten oder überlastete Einrichtungen treffen Familien unmittelbar und verschärfen soziale Ungleichheiten.

Deshalb gilt für uns: Wir arbeiten dafür, dass Familien verlässliche Strukturen im Alltag bekommen. Gute Bildung und Betreuung sind zentrale Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit, eine langfristig starke Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Familie ist heute bunt. Für uns ist Familie immer dort, wo Kinder sind – unabhängig davon, ob sie im traditionellen Verbund von Mutter, Vater und Kind(ern) aufwachsen, bei Alleinerziehenden, in Patchworkfamilien oder in gleichgeschlechtlichen Familien. Diese Vielfalt ist gelebte Realität und verdient Anerkennung und Unterstützung.

Wir setzen uns für ausreichend Krippen- und Kita-Plätze, verlässliche Ganztagsangebote und wohnortnahe, gut ausgestattete und moderne Schulen ein. Bildung darf nicht vom Wohnort oder vom Einkommen der Eltern abhängen. Stadt und Land müssen gleichermaßen gute Bedingungen bieten.

Mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 greift der Rechtsanspruch für alle Grundschüler auf eine Ganztagsbetreuung. Die Einführung erfolgt schrittweise mit Klasse 1 und wird bis 2029/2030 die Klassen 1-4 umfassen. Ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Umsetzung ist allerdings mit Herausforderungen verbunden und es wird auch nicht sofort alles perfekt sein.

Der Fachkräftemangel in Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Personalbemessung, Fort- und Weiterbildung sowie faire Bezahlung sind entscheidend. Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.

Zu Familienfreundlichkeit gehören attraktive Spiel-, Sport- und Begegnungsräume sowie unterstützende Verwaltungsangebote. Aus Liebe zum Wir setzen wir uns für Kommunen ein, in denen Kinder, Eltern und Fachkräfte verlässliche Unterstützung im Alltag haben.

4. Bezahlbar Wohnen

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist zu einer der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. In zahlreichen Städten und Gemeinden steigen Mieten schneller als Einkommen, während zu wenig neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht. Gleichzeitig verschärfen steigende Baukosten und hohe Zinsen die Situation weiter.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen Wohnen als öffentliche Aufgabe. Kommunen und kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen wieder stärker in die Lage versetzt werden, selbst Wohnungen zu bauen oder zu kaufen und zu vermieten. Dazu gehören eine vorausschauende und sozial ausgerichtete Bodenpolitik, die Nutzung kommunaler Vorkaufsrechte sowie die strategische Entwicklung von Wohnraum auf Bestands- und Konversionsflächen. Der soziale und gemeinwohlorientierte Wohnungsbau hat für uns Vorrang vor spekulativen Interessen. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sind zentrale Akteure einer sozialen Wohnungspolitik und müssen gestärkt werden. Öffentliche Förderung soll dort eingesetzt werden, wo sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schafft.

Wohnen muss in Stadt und Land gleichermaßen bezahlbar und attraktiv sein. Nachhaltiges und serielles Bauen bietet die Chance, Baukosten zu senken und gleichzeitig ökologische Standards zu sichern. Energieeffiziente Gebäude reduzieren langfristig die Nebenkosten und entlasten Mieterinnen und Mieter. Für die bessere und schnellere Realisierung zusätzlicher Hochbauprojekte, u. a. für große und komplexe Schulsanierungs- und baumaßnahmen, setzen wir hierbei auch auf die Gründung kommunaler Hochbaugesellschaften.

Das Dach über dem Kopf ist ein Grundrecht. Dafür arbeiten wir aus Liebe zum Wir. Denn Kommunen tragen eine zentrale Verantwortung dafür, dass bezahlbarer Wohnraum für alle verfügbar ist. Während in Ballungsräumen Wohnraummangel herrscht, gilt es in ländlichen Regionen, vorhandene Potenziale zu nutzen und Orte lebendig zu halten. Bezahlbares Wohnen für alle Generationen ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt – dafür arbeiten wir aus Liebe zu einem guten Miteinander.

5. Gemeinsam statt privat

Energie, Wasser, Abfall, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, Pflege und kommunaler Wohnungsbau prägen den Alltag der Menschen unmittelbar und beeinflussen die Lebensqualität. Wir ziehen eine klare Grenze: Privatisierungenlehnen wir ab. Öffentliche Versorgung und Daseinsvorsorge gehört in die Hände aller. Wo sinnvoll, unterstützen wir Wege der Rekommunalisierung.

Kommunale Unternehmen sind strategische Instrumente öffentlicher Gestaltung. Ihre Gewinne dienen dem Gemeinwohl und sind in Infrastruktur und kommunale Zukunftsaufgaben zu reinvestieren – aus Liebe zum Wir.

Zu einer starken Daseinsfürsorge gehört eine flächendeckende, qualitative hochwertige Gesundheitsversorgung. Kommunale Kliniken bilden dabei das Zentrum der Versorgungsstruktur in Stadt und Land. Wir setzen uns dafür ein, dass sie auskömmlich finanziert und in ihrer wichtigen Funktion erhalten bleiben.

6. Handlungsfähige Kommunen und starke Verwaltungen

Kommunen müssen ihre Aufgaben erfüllen können. Dafür brauchen sie eine verlässliche Finanzausstattung, ausreichend Personal und echte Gestaltungsspielräume.

Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise tragen einen Großteil der staatlichen Verantwortung im Alltag der Menschen. Sie organisieren Betreuung, Bildung, Mobilität, Kulturangebote, Sicherheit und soziale Infrastruktur. Gleichzeitig sind viele Kommunen strukturell überfordert: Pflichtaufgaben wachsen, Investitionsrückstände nehmen zu, während Einnahmen unsicher bleiben und finanzielle Spielräume schwinden.

Diese Entwicklung ist kein Naturgesetz. Kommunale Handlungsfähigkeit scheitert nicht am fehlenden Engagement vor Ort, sondern an politischen Rahmenbedingungen. Wer Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, muss auch für deren auskömmliche Finanzierung sorgen. Deshalb setzen wir uns, auch in Hinblick auf den Zukunftspakt für Bund, Länder und Kommunen, für eine aufgabenorientierte, dauerhafte und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen ein. Dabei muss es insbesondere auch um eine bessere Aufteilung der gesamtgesellschaftlichen Kosten des Sozialstaates gehen. Besonders hoch verschuldete Kommunen müssen besonders in den Blick genommen werden, damit sie wieder gestalten können statt nur zu verwalten.

Handlungsfähige Kommunen brauchen leistungsfähige Verwaltungen. Der (Fach)Kräftemangel in den Verwaltungen ist längst zu einem zentralen Problem für unseren Staat und unsere Demokratie geworden. Ohne ausreichend Personal, zeitgemäße Arbeitsbedingungen und klare Zuständigkeiten bleiben politische Entscheidungen wirkungslos. Wir wollen kommunale Verwaltungen als attraktive Arbeitgeber stärken – mit modernen Arbeitsformen, guter Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gezielter Fort- und Weiterbildung.

Bürokratieabbau ist für uns Voraussetzung für funktionierende Kommunen. Weniger Berichtspflichten, weniger Mehrfachprüfungen und klarere Zuständigkeiten schaffen Zeit für das Wesentliche. Digitalisierung muss konsequent als Entlastungsinstrument genutzt werden: Sie soll Verfahren vereinfachen, Bearbeitungszeiten verkürzen und Beschäftigte unterstützen – nicht zusätzliche Anforderungen schaffen.

Starke Verwaltungen sind ein zentraler Faktor für das Vertrauen in Staat und Demokratie. Wer den Alltag der Menschen verbessern will, muss die Kommunen stärken. Und das wollen wir.

IV. GEMEINSAM HANDLUNGSSPIELRÄUME SICHERN

Die vorangegangenen Schwerpunkte zeigen, wie breit und anspruchsvoll kommunale Verantwortung heute ist. Kommunen gestalten Bildung und Betreuung, sichern Wohnen, organisieren Daseinsvorsorge, stärken Wirtschaft und Zusammenhalt und reagieren auf Krisenlagen. Sie sind damit zentrale Akteure staatlichen Handelns – und zugleich die Ebene, auf der politische Entscheidungen unmittelbar spürbar werden.

Diese Verantwortung kann jedoch nur dann wahrgenommen werden, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Kommunen brauchen nicht nur Aufgaben, sondern auch die Mittel, die Freiheit und das Vertrauen, um sie zu erfüllen. Die Frage nach handlungsfähigen Kommunen ist deshalb immer auch eine Frage nach der Rolle des Landes und des Bundes.

Sozialdemokratische Kommunalpolitik denkt Verantwortung gemeinsam. Das ist 2025 deutlich geworden, als dank des sozialdemokratischen Verhandlungsgeschicks das 500-Milliarden-Infrastrukturpaket des Bundes mit 100 Milliarden für Kommunen und Länder auf den Weg gebracht wurde, das Kommunalfördergesetz mit dem “Kommunalen Investitionsprogramm” (KIP3) im Umfang von 600 Millionen Landesmitteln und die Erhöhung der Erstattung des Landes für das Kita-Personal im Umfang von mehr als 250 Millionen Euro jährlich.

Unser Kurs ist klar: Wir setzen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und eine faire Lastenverteilung. Nur wenn die Ebenen zusammenspielen, kann der Alltag der Menschen gut funktionieren. Neue Aufgaben für die Kommunen dürfen nur mit gesicherter Finanzierung übertragen werden.

Kommunen brauchen mehr Entscheidungsspielräume und weniger kleinteilige Vorgaben. Standardisierung, Unterstützung und Vertrauen sind der Schlüssel für handlungsfähige Kommunen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land bleiben ein zentraler Anspruch sozialdemokratischer Politik in Niedersachsen.

V. AUS LIEBE ZUM WIR

Aus Liebe zum Wir, zu einem guten Miteinander in Niedersachsens Kommunen tritt die SPD Niedersachsen bei der Kommunalwahl 2026 an. Gemeinsam mit unseren Kandidierenden sind wir bereit, Verantwortung für ein gutes Miteinander, mehr Verlässlichkeit im Alltag und eine gute Zukunft der Menschen in unseren Kommunen zu übernehmen. Dafür kandidieren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im ganzen Land zur Kommunalwahl am 13. September 2026. Dafür kämpfen wir gemeinsam.

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REFERENT:IN FÜR DEN ARBEITSBEREICH STRATEGIE- UND PROGRAMMENTWICKLUNG (m/w/d)

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Niedersachsen

Gewalt gegen Lehrkräfte wirksam bekämpfen – Schulen brauchen endlich besseren Schutz AfB Niedersachsen fordert entschlossenes Handeln von Politik und Schulträgern

In einem Interview in der Ostfriesen Zeitung vom 17. April 2026 thematisiert der GEW-Landesvorsitzende Stefan Störmer den Zusammenhang zwischen Gewalt in sozialen Medien und zunehmender Gewalt im Klassenraum. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sind alarmierend: 2024 wurden bundesweit 1.283 Fälle vorsätzlicher einfacher Körperverletzung gegen Lehrkräfte registriert – 2015 waren es noch 268.

Für die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in Niedersachsen (AfB) ist klar: Dieser massive Anstieg zeigt, dass die bisherigen Schutz- und Präventionsmaßnahmen nicht ausreichen. Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler müssen endlich wirksam geschützt werden. Dafür braucht es mehr Personal, eine bessere schulpsychologische Versorgung und verbindliche Schutzkonzepte an allen Schulen.

Neben dem zunehmenden Einfluss sozialer Medien sieht die AfB weitere Ursachen für die Eskalation: Einen verrohten öffentlichen Diskurs, der Gewalt sprachlich normalisiert, sowie soziale Ungleichheit und Armut, die sich unmittelbar auf das Verhalten junger Menschen auswirken. Schulen dürfen mit diesen gesellschaftlichen Problemen nicht länger allein gelassen werden.

Die AfB Niedersachsen fordert deshalb eine bessere personelle Ausstattung von Schulen, etwa durch eine sozialindexbasierte Ressourcenverteilung nach Hamburger Vorbild. Zudem muss die Ausbildung von Lehrkräften deutlich praxisnäher gestaltet werden, unter anderem durch die Einführung dualer Ausbildungsmodelle.

Gewalt gegen Lehrkräfte, Einsatzkräfte und politisch Engagierte ist kein Randproblem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Schulen müssen angstfreie Orte bleiben. Jetzt sind Politik und Schulträger gefordert, entschlossen zu handeln – damit Gewalt an Schulen keinen Platz hat.

 

Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Niedersachsen

Jutta Liebetruth · Jürgen Köpke

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Allgemein Niedersachsen

„Die Realität besteht nicht aus Hass und Hetze“

Im Oktober wählten die Jusos Niedersachsen Lara Meyer (Landkreis Diepholz, Masterstudentin Biologie, 26) und Jarno Behrens (Leer, Masterstudent Politik, Wirtschaft, Englisch auf Lehramt, 24) zur neuen Doppelspitze. Wie es läuft, welche Themen und Pläne für 2026 auf ihrem Programm stehen und warum sie sich von Hasskommentaren in Sozialen Medien nicht abschrecken lassen, berichten sie im Interview:

 

Hallo Lara, hallo Jarno. Vor wenigen Wochen wurdet Ihr zu den Vorsitzenden der Jusos Niedersachsen gewählt. Wie läuft es?

Lara: Sehr gut, wir nehmen Fahrt auf, haben einige Themen auf dem Zettel und spüren sehr viel Motivation – zwischen uns und aus dem Gesamtvorstand. Wir freuen uns darauf, diese Themen zu begleiten, auch mit Blick auf den Kommunalwahlkampf.

Jarno: Da gehe ich mit. Ich darf das ja schon ein Jahr länger machen. Aber es ist trotzdem noch mal ein echter Aufbruch, das hat man auch bei der starken Landeskonferenz gemerkt. Es waren arbeitsreiche und spannende Wochen.

Was hat Euch am meisten überrascht?

Lara: Für mich als Neue in der Position war es die Verantwortung, die eine andere ist als die, die ich als stellvertretende Bezirksvorsitzende innehatte. Die Taktzahl ist eine andere, aber im positiven Sinne.

Jarno: Mich hat gefreut, dass es sich sehr schnell eingespielt hat mit der neuen Doppelspitze. Wir studieren auch an der gleichen Uni, das macht es noch ein bisschen leichter.

Ihr beide engagiert Euch seit Jahren in der Kommunalpolitik. Wie kam es dazu? Was ist das Gute daran?

Lara: Man hat mir gesagt: ,Lara, das kannst Du.‘ Und dann habe ich nicht schnell genug Nein gesagt. (alle lachen)
Tatsächlich bin ich sehr supportet worden in meiner Position als Gemeinderätin, das war gut. Thematisch war ich von vornherein begeistert, und so konnte ich mir das zutrauen und habe das Amt mit Freuden angenommen. Das hat mich sehr motiviert. Ich werde auch 2026 wieder kandidieren. Man ist sehr nah dran an den Themen, man kann sehr viel direkt umsetzen. Ich kann es echt empfehlen. Also, Leute, geht in die Kommunalparlamente!

Jarno: Auf jeden Fall. Ich war zuerst bei den Jusos aktiv, habe dann 2023 den Vorsitz meines SPD-Ortsvereins übernommen. Ich bin also nah an den kommunalen Themen, und es ist sehr erfüllend, wenn man vor Ort konkret Veränderungen voranbringen kann – neben den vielen Debatten und Beschlussvorschlägen, die wir natürlich ebenfalls führen und machen. Ich kann mich Lara nur anschließen und ebenfalls empfehlen, in der Kommunalpolitik aktiv zu werden. Und auch ich kandidiere im kommenden Jahr für den Stadtrat. Insgesamt erlebe auch ich eine sehr politische Jugend.

Lara: Wobei es manchmal wirkt, als ob sich junge Menschen nicht mehr für Politik interessieren. Tatsächlich ist es aber so, dass sich viele einfach nicht abgebildet und gesehen fühlen in der aktuellen Politik. Es wird zu oft und zu viel über junge Leute geredet als mit ihnen. Das muss sich dringend ändern.

Viele sind abgeschreckt von Hass und Hetze vor allem in Sozialen Medien. Könnt Ihr das verstehen? Was sagt Ihr dazu?

Jarno: Es ist schlimmer geworden in den letzten Jahren. Was für Hasskommentare zu lesen sind, ist teilweise unglaublich. Es ist aber nicht unbedingt ein Phänomen der jungen Generation, die empfinde ich sogar überwiegend als sehr respektvoll. Insgesamt aber wäre es ein großer Fehler, sich davon abschrecken zu lassen. Es gibt starke Netzwerke in der SPD und bei den Jusos, und es ist unsere Aufgabe, dagegen zu halten.

Lara: Absolut. Wenn man sich raushält, haben diese Leute, die die Hasskommentare schreiben, den Gesamtraum im Internet für sich. Das kann man vor allem dadurch stoppen, dass man präsent ist. Man muss nicht auf jeden Kommentar reagieren, aber präsent zu sein, die eigene Meinung darzustellen, ist super wichtig, denn so kommt man in die Feeds der anderen. Es gibt viele, die im Netz nur mitlesen und sich selbst nicht äußern. Wenn die immer nur Hass und Hetze sehen, dann wird ihre Wahrnehmung auch entsprechend geprägt. Deshalb ist es so wichtig, auch die andere Darstellung zu zeigen. Auch wenn es einem manchmal schwerfällt. Aber dafür stehen wir ja auch nicht alleine da, sondern als Gruppe.

Jarno: Unterstreiche ich. Und man darf auch nicht glauben, dass das die Realität ist. Die Realität besteht nicht aus Hass und Hetze. Das müssen wir immer wieder deutlich machen.

Vor der SPD in Niedersachsen stehen spannende Zeiten, am 13. September 2026 sind Kommunalwahlen, ein Jahr später wird ein neuer Landtag gewählt. Was erwartet Ihr vom Wahlkampf?

Lara: Wir erwarten, dass viele junge Kandidierende dabei sind, die ihre Themen in die Parlamente hineinbringen. Zum Beispiel müssen wir Kommunen befähigen, zu gestalten und nicht nur Mängel zu verwalten. Dafür braucht es auch genügend Finanzmittel.

Jarno: Wir wollen gezielt junge Leute ansprechen, um die Jugend nach vorne zu bringen bei den Kommunalwahlen. Ich bin überzeugt: Wir können nur gewinnen, wenn wir die Gesellschaft abbilden. Dafür würde ich mir mehr Regelungen wünschen, um junge Menschen auf den Listen der SPD noch präsenter zu machen. Wir wünschen uns, dass es in ganz Niedersachsen starke junge Leute gibt, die für die SPD und die Themen der Menschen im Land kämpfen.

Welche Themen treiben Eure Generation zurzeit am meisten um?

Jarno: Bildung ist ein wichtiges Thema, das liegt ja nahe, auch Probleme, die Auszubildende und Studierende haben, sind uns wichtig, und da erwarten wir auch klare Antworten.

Lara: Bildung ist wirklich ein zentrales Thema, in den Schulen werden die Menschen demokratiefest gemacht, in den Schulen verbringen junge Leute auch die meiste Zeit. Wenn Schule aber nicht funktioniert, weil die Tafel runterkracht oder digitale Teilhabe nicht möglich ist, weil man sich die Lernmittel nicht leisten kann, dann brauchen wir dafür Lösungen. Genügend finanzielle Mittel, genügend Lehrkräfte und so weiter. Ein weiteres sehr relevantes Thema ist für mich die Klimakrise. Viele junge Menschen fragen sich: Schaffen wir unsere Zielsetzung der Klimaneutralität 2035 und warum wird derzeit wieder so stark abgebremst? Es ist unsere Lebensrealität und Zukunft, mit der da gespielt wird.

Jarno: Genau. Darüberhinaus ist bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende ein großes Thema. Viele leben in prekären Verhältnissen und können sich trotz Ausbildungsvergütung, Bafög oder Minijob vieles schlicht nicht mehr leisten.

Bei der Kommunalwahl dürfen 16-Jährige mitwählen, bei der Landtagswahl müssen Wähler volljährig sein. Sollte das geändert werden?

Jarno: Unbedingt. Wenn man darüber diskutiert, junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu verpflichten, dann sollte man diesen jungen Menschen auch zutrauen, eine richtige Wahlentscheidung treffen zu können.

Lara: Und sie vorher auch mitreden lassen.

Jarno: Und deswegen ein ganz dringender Appell, das bis zur Landtagswahl umzusetzen.

Traditionell sind die Jusos bei vielen Themen kampflustig und sparen auch innerhalb der SPD nicht unbedingt mit Kritik. Wenn Ihr Euch etwas wünschen könntet, das sofort Realität werden würde, was wäre das?

Jarno: Bei mir wäre es kostenfreie Bildung von der Krippe bis zum Master oder Meister. Es darf nichts mehr kosten, sein Kind in die Krippe zu geben, es darf nichts mehr kosten, ein Schulbuch zu besitzen, und so weiter. Da hat die SPD in Niedersachsen schon viel erreicht. Das ist gut, aber der Weg ist noch lange nicht zu Ende gegangen.

Lara: Da würde ich mitgehen. Ich hätte aber auch noch einen Wunsch zum Stichwort Klimakrise und Transformation. Wenn ich jetzt schnipsen könnte, dann hätten wir in Niedersachsen die sozial-ökologische Transformation in allen unseren Industriebereichen abgeschlossen – inklusive langfristig gesicherter, guter Arbeitsplätze. Ich glaube, hierbei können wir in Niedersachsen wirklich Vorreiter sein. Wir kämpfen auf jeden Fall weiter dafür.

 

Vielen Dank für Eure Antworten. Zum Schluss noch ein kleines Spiel. Bitte vervollständigt folgende Sätze:

 

Ich bin in die SPD eingetreten, weil …

Lara: … eine sozialdemokratische Partei meine Heimat ist.
Jarno: … sie die stabilste Kraft im Kampf für die Demokratie ist.

Künstliche Intelligenz bedeutet für mich …

Lara: … spannende (leicht ironisch) Gespräche mit ChatGPT. Und eine neue Entwicklungsstufe, die man gesellschaftlich begleiten muss.
Jarno: Dem kann ich mich anschließen.

Meine Rente ist…

Lara: … mir so wichtig, dass ich immer dafür kämpfen würde.
Jarno: … sicher, wenn wir endlich alle in das Rentensystem einbeziehen.

Sorge macht mir derzeit in Niedersachsen …

Lara: … dass die AfD Zulauf bekommt. Die machen nichts für die Menschen, gar nichts. Im Gegenteil würden sie die Lebensrealität der Menschen verschlechtern, wenn sie Macht bekommen würden. Das müssen wir verhindern.

Jarno: Das sehe ich absolut genauso.

Mir macht aber Mut, dass…

Jarno: … es unglaublich viele starke und kämpferische Jusos und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Niedersachsen gibt, die sich dem entgegenstellen. Und es dürften gern noch mehr werden.

Lara: Dem schließe ich mich an.

Zum Ende des Jahres wünsche ich den Genossen…

Lara: … ein paar schöne, ruhige Stunden.
Jarno: Genau. Um Kraft zu schöpfen für den Kommunalkampf 2026.

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Mentoring-Programm gestartet: Für mehr Frauen in der Landespolitik

Um mehr Frauen im Vorfeld der Landtagswahl im Jahr 2027 für die Landespolitik zu gewinnen, startet der SPD-Landesverband Niedersachsen erneut das Frauen-Mentoringprogramm. Es richtet sich an Frauen, die Mitglied in der SPD sind und darüber nachdenken, landespolitisch aktiver zu werden.

Über den Zeitraum von dreizehn Monaten wird ein Tandem-Austausch stattfinden, ergänzt durch Workshops und Seminare, die die Mentees auf ihrem Weg begleiten.

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Aus Liebe zum Wir!

Großer Kampagnentag zur Kommunalwahl 2026

Gelungener Auftakt: Vor vollem Haus mit rund 200 Teilnehmern ist die SPD Niedersachen in Hannover mit einem großen Kampagnentag in ihren Kommunalwahlkampf 2026 gestartet.

Der positive und emotionale Claim „Aus Liebe zum Wir“, präsentiert von den Agenturen ASK und Pahnke, kam bestens an. Besonderer Kniff: Er lässt sich regional sehr leicht anpassen. Ebenso positiv aufgenommen wurde die sich aus dem Claim ergebende Handbewegung, die in der digitalen Kommunikation ein Herz symbolisiert und in die Höhe steigen lässt.

Gemeinsam gewinnen  

Unter dem Motto „Gemeinsam gewinnen“ bot der Kampagnentag eine Fülle an Informationen, Themen und Inhalten – von der Eröffnung durch den SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Olaf Lies über die Vorträge „Worauf es ankommt“ von Generalsekretärin Dörte Liebetruth und „Gemeinsam für starke Kommunen“ von Innenministerin Daniela Behrens bis hin zum inspirierenden Impulsvortrag von Arne Treves (ProjectTogether) aus Berlin.

Einblicke in die niedersächsische Kommunalpolitik gab es bei der von Dörte moderierten Diskussionsrunde mit Eva Bender (Kandidatin für das Amt der Regionspräsidentin Hannover), Philipp Raulfs (frisch gewählter Landrat von Gifhorn), Ermana Nurkovic (Kandidatin für das Bürgermeisterinnenamt von Schortens) und Uwe Santjer (Oberbürgermeister von Cuxhaven). Praktische Hilfestellungen für den bevorstehenden Wahlkampf, etwa durch ASK, SGK, den SPD-Shop oder durch Social Media-Fachkräfte des Landesverbands, rundeten den Tag ab.

Noch zehn Monate

In weniger als einem Jahr, am 13. September 2026, sind alle wahlberechtigten Niedersachsen aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimmen abzugeben. Gewählt werden die kommunalen Vertretungen (Kreistage, Regionsversammlung, Stadt- und Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Ortsräte und Stadtbezirksräte) und auch neue Bürgermeister, Oberbürgermeister sowie Landräte. Die Vorbereitung von Kommunalwahlen obliegt laut Satzung dem SPD-Landesverband.

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Auf in den Kommunalwahlkampf – Hauptamtlichentagung in Lüneburg ganz im Zeichen der Wahl

In weniger als einem Jahr, am 13. September 2026, ist es so weit: Alle Niedersachsen, die an diesem Tag 16 Jahre oder älter sind, sind aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimmen abzugeben. Gewählt werden die kommunalen Vertretungen, also Kreistage, Regionsversammlung, Stadt- und Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Ortsräte und Stadtbezirksräte, auch neue Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte werden bestimmt. Und so stand die Hauptamtlichentagung am 6. und 7. November im Hotel Seminaris in Lüneburg ganz im Zeichen der Wahl.

Die Vorbereitung der Kommunalwahl obliegt laut Satzung dem SPD-Landesverband.   Geplant ist eine zentrale Kampagne, die die Menschen erreicht, die je nach Bedarf regionalisiert werden kann und die vor Ort umgesetzt wird.

Die Themen der Tagung waren vielfältig und auf die Arbeit der Hauptamtlichen sowie auf die kommende Wahlkampfzeit zugeschnitten: Es gab einen ersten Einblick in die Kampagne durch die Agentur ASK, Informationen über rechtliche Feinheiten der Kommunalwahl sowie über ein Online-Organisationsystem zur Wahl. Tipps zum erfolgreichen Online-Wahlkampf gab Jonah Bublitz, Social Media-Referent im SPD-Landesverband. Auch, wie KI den Arbeitsalltag der Hauptamtlichen erleichtern kann und wo Grenzen und Risiken der KI-Programme liegen, war in Lüneburg Thema.

Über den Programmprozess und die großen Linien und Themen für die Kommunalwahl 2026 und die im Herbst 2027 geplante Landtagswahl informierte Generalsekretärin Dörte Liebetruth. Abendliches Highlight war das von Dörte moderierte Kamingespräch mit Olaf Lies, Landesvorsitzender und Ministerpräsident von Niedersachsen.

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Wahlsieg im ersten Anlauf: Herzlichen Glückwunsch, Landrat Philipp Raulfs!

Was für ein Spitzenergebnis: Mit deutlichen 53,6 Prozent der abgegebenen Stimmen ist Philipp Raulfs, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, Abgeordneter im niedersächsischen Landtag sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am vergangenen Sonntag (26. Oktober 2025) zum neuen Landrat des Landkreises Gifhorn gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch, Philipp, zu diesem tollen Ergebnis!

Mit seinem überragenden Sieg direkt im ersten Wahlgang hat der 34-Jährige aus Hillerse, wo er bislang als ehrenamtlicher Bürgermeister im Amt ist, nicht nur bewiesen, dass er seinen Lieblingsort und dessen Menschen genau kennt und schätzt, sondern auch, dass er weiß, wie er die Region stark macht für die Zukunft. Dieses Wahlergebnis und das damit verbundene Vertrauen der Menschen vor Ort – rund elf Monate vor der Kommunalwahl in Niedersachsen – sind Mutmacher, die deutlich machen: Engagement in der Kommunalpolitik und für die Menschen vor Ort zahlt sich aus.

Warum in Gifhorn gewählt wurde

Die Amtszeit von Raulfs Vorgänger, Landrat Tobias Heilmann, wäre eigentlich erst im Oktober 2026 ausgelaufen. Am 28. Mai 2025 starb der SPD-Politiker jedoch unerwartet, weshalb eine Neuwahl nötig wurde. Heilmann wurde 49 Jahre alt.

Gewählt wurde Philipp Raulfs von den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Gifhorn für acht Jahre, die nächste Landratswahl wird – Stand heute – im Jahr 2033 stattfinden.

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Klares Votum: Olaf Lies zum neuen Landesvorsitzenden der SPD in Niedersachsen gewählt

Wolfenbüttel. Mit deutlicher Mehrheit hat die SPD Niedersachsen auf ihrem ordentlichen Landesparteitag am 24. Mai 2025 in Wolfenbüttel Olaf Lies zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Auf ihn fielen 187 von 194 gültigen Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Das macht unter dem Strich ein starkes Ergebnis von 96,4 Prozent der Stimmen für Lies. „Ich freue mich auf die Arbeit mit euch, ich freue mich auf gemeinsame Erfolge. Gemeinsam sind wir stark“, sagte Lies nach der Wahl in der Lindenhalle Wolfenbüttel unter kräftigen Applaus und Standing Ovations.

Olaf Lies folgt auf Stephan Weil, der den Posten als Vorsitzender der niedersächsischen SPD seit 2012 innehatte und der von den Delegierten in Wolfenbüttel mit Standing Ovations verabschiedet wurde.

Lies, seit dem 20. Mai auch neuer Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, unterstrich in seiner Rede den starken Zusammenhalt der Partei sowohl auf Bundes- und Landes- als auch auf kommunaler Ebene: „Ich bin verdammt froh, glücklich und auch stolz auf die Gemeinschaft der SPD“, sagte Lies. „Sozialdemokratie in Niedersachsen macht es doch aus, dass wir so stark vor Ort vertreten sind. Ohne die Basis, ohne die Ortsvereine und ohne die vielen ehrenamtlichen Mitglieder würde es nicht funktionieren.“

Lies verwies in seiner Rede auch auf das „dramatisch schlechte Ergebnis“ der SPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025, woraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen. Doch dies sei nicht genug. „Die Menschen draußen erwarten etwas anderes, die Menschen da draußen erwarten Antworten und Lösungen für ihre Probleme. Und das ist unsere Verantwortung.“ Die Menschen sorgten sich um die Zukunft, so Lies. „Es ist nicht so, dass allen Menschen schlecht geht. Sie haben Sorgen davor, was morgen ist. Das ist die Aufgabe, die wir haben: den Menschen Sicherheit für die Zukunft zu geben. Dass es gut wird und gut bleibt. Dass sie nicht Angst vor Fortschritt haben, sondern dass Fortschritt etwas Positives ist“, sagte Lies.

Dies schaffe man gemeinsam als starke Sozialdemokratie und indem man vom Reden ins Handeln komme. „Es ist die Antwort der Sozialdemokratie, dass wir uns um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern. Und es hilft noch etwas: dass wir einfach machen. Ehrlicherweise ist es nicht mehr die Zeit, in wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem die sozialdemokratischen Parteien sagen, was wir machen. Sondern in dem wir auch tun, was wir sagen.“ Dies brauche „das persönliche und direkte Gespräch“, so Lies. „Und das können wir nur leisten, weil die SPD so eine starke Mitgliederpartei ist. Auf diese Stärke müssen wir setzen.“

An Aufgaben mangele es nicht, so Lies, und nannte Bildung als eine zentrale Aufgabe. „Bildung ist ein sozialdemokratisches Thema“, betonte er. „Welche Chancen geben wir den Menschen in unserer Gesellschaft?“ Diese Frage sei auch für ihn persönlich entscheidend gewesen. „Ich würde hier nicht stehen, ich hätte keine Chance gehabt“, sagte er. „Diese Chance hat die Sozialdemokratie gegeben, weil sie gesagt hat: Es darf nicht davon abhängen, wo du herkommst, was deine Eltern für einen Bildungsstand haben oder was deine Eltern für finanzielle Möglichkeit haben.“ Hier herrsche Handlungsbedarf, sagte Lies. „Wir brauchen eine Antwort darauf, wie wir uns eine gerechte Bildungspolitik in Deutschland vorstellen, auch in veränderten Zeiten, wie wir sie gerade haben.“

Auch um Themen wie Infrastruktur, Krankenhausversorgung und Pflege müsse sich die SPD Niedersachsen kümmern – immer mit Fokus auf Lösungen, betonte Lies. „Wir überzeugen die Menschen nur, wenn wir die Lösungen anbieten.“ Dies gelte auch für das Thema Migration: „Wir brauchen eine Antwort darauf, wie wir Menschen, die in unser Land kommen, zu Menschen unserer Gesellschaft machen“, sagte Lies. Diese Aufgaben werde die SPD Niedersachsen mutig, geschlossen und selbstbewusst angehen.

Neben ihrem neuen Vorsitzenden Olaf Lies bestätigten die Delegierten Dr. Dörte Liebetruth als Generalsekretärin der Landes-SPD. Liebetruth legte in einer kurzen, kämpferischen Rede den Fokus auf die Kommunalwahlen am 13. September 2026. „Ich werde härter arbeiten als es dem politischen Gegner lieb ist“, sagte Liebetruth in Wolfenbüttel und betonte dafür insbesondere die enge Zusammenarbeit mit der SPD-Basis vor Ort. Die Netzwerke gelte es zu stärken, um „alte Hochburgen zurückzugewinnen und an neue Erfolge auch im ländlichen Raum anzuknüpfen“, sagte Liebetruth.

Desweiteren stand in Wolfenbüttel die Wahl von fünf Stellvertretenden Landesvorsitzenden auf dem Programm. Gewählt wurden Adis Ahmetovic, Dunja Kreiser, Philipp Raulfs, Svenja Stadler und Dr. Kathrin Wahlmann. Als Landesschatzmeister bestätigt wurde Uli Watermann.

Gewählt wurden bei dem ordentlichen Landesparteitag in Aurich auch 18 Beisitzerinnen und Beisitzer: Jakob Blankenburg, Bärbel Diebel-Geries, Frauke Heiligenstadt, Knud Hendricks, Antonia Hillberg, Christina Jantz-Herrmann, Lars Konukiewitz, Andrea Kötter, Ronja Laemmerhirt, Corinna Lange, Siemtje Möller, Jan Henner Putzier, Lara Rahe, Julia Retzlaff, Rebecca Schamber, Peggy Schierenbeck, Julius Schneider und Anja Troff-Schaffarzyk.

Wie die SPD Niedersachsen das Land in die Zukunft führen will, formulierte der Landesvorstand in seinem Leitantrag. Der Antrag unter dem Motto „Gemeinsam stark. Für Sicherheit und Fortschritt“ legt den Fokus auf Chancen zum Wohle der Menschen gerade auch angesichts aktueller Krisen. So könne Niedersachsen als Land der erneuerbaren Energien in Zeiten des Klimawandels profitieren etwa bei den dafür nötigen Arbeitsplätzen oder der Infrastruktur, die Grundlage sei für den wirtschaftlichen Erfolg Niedersachsens. Außerdem thematisiert der Leitantrag das Engagement für die Integration zugewanderter Menschen, das soziale Miteinander sowie das gemeinsame Gegenhalten gegen den Rechtsextremismus.